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Unterschriften-Übergabe im Landtag (von links): WRSV-Präsident Hans Lutz, der stellv. DIMB-Vorsitzende Michael Winkler, vom Petitionsausschuss Norbert Beck (CDU) und Beate Böhlen (Grüne) sowie die ADFC-Landesvorsitzende Gudrun Zühlke. Foto: ADFC/Drewel
05.12.2013 09:43
Zwei-Meter-Regel: Unterschriften im Stuttgarter Landtag übergeben

Stuttgart (rad-net) - Im Kampf um die Abschaffung der Zwei-Meter-Regel in Baden-Württemberg hat das Bündnis von Radfahr-Freunden gestern die 58.210 Unterschriften der Online-Petition übergeben. Hans Lutz, Präsident des Württembergischen Radsportverbandes (WRSV), forderte, in einen konstruktiven Dialog einzutreten anstatt dogmatische Fronten aufzubauen.

Die große Masse der Mountainbiker verhalte sich doch ohnehin schon angemessen, sagte Lutz bei der Übergabe an den Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtags. «Das Einzige, was man mit strengen Gesetzen erreicht, ist zu polarisieren», sagte Lutz.

Die Vertreter des Petitionsausschusses in Person von der Ausschussvorsitzenden Beate Böhlen (Grüne) und dem stellvertretenden Norbert Beck (CDU) nahm die Kartons mit den zahlreichen Unterschriften entgegen und bedankte sich dafür. Man werde den Sachverhalt nun sorgfältig prüfen, sagte Böhlen. Gleichzeitig versprachen die Politiker, möglichst bald alle Betroffenen zu dem Thema anzuhören.

Es mache Sinn, sich zusammenzusetzen und das Thema nüchtern zu diskutieren, erklärte Herbert Jacob, Präsident des Badischen Radsport-Verbandes (BRV). «Uns ist daran gelegen, dieses emotionale Thema zu versachlichen», sagte Jacob.

Der Streit um die 2-Meter-Regel ist nicht nur emotional besetzt, sondern hat inzwischen auch eine politisch brisante Dimension angenommen, wie ein Kommentar in den «Stuttgarter Nachrichten» vom 25. November zeigt. Christoph Reisinger schreibt dort: «Nun läge es nahe, diese Regel durch die so einfache wie praxistaugliche des Schweizer Kantons Graubünden zu ersetzen: Auf Wegen, die nur breit genug für eine Person sind, hat immer der Fußgänger Vortritt vor dem Radfahrer. Es erstaunt, dass die Verantwortlichen in Baden-Württemberg nicht darauf kommen. Richtig ärgerlich aber ist: Die Regierung Kretschmann, angetreten mit großem Getöse um Bürgerbeteiligung, weigert sich, über die Bitte von rund 57.000 Radsportlern um eine schiedliche Neuregelung überhaupt nur nachzudenken. Das wiederum ist nicht mehr weltfremd, sondern schon borniert. Und macht aus einer Randnotiz wie dieser Radfahr-Regel ein echtes Politikum.»

Die Initiative aus Württembergischen Radsportverband (WRSV), Badischem Radsport-Verband (BRV), Deutscher Initiative Mountainbike (DIMB) und dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) will mit dem Votum eine Novellierung des baden-württembergischen Landeswaldgesetzes erreichen. Das untersagt das Befahren von Waldwegen unter einer Breite von zwei Metern, wozu auch sogenannte Singletrails für Mountainbiker gehören.

Bislang ist für die Abschaffung der Regel jedoch keine Mehrheit im Landtag zu erkennen. Grüne und SPD wollen offenbar abwarten, wie die erweiterte Ausweisung von Strecken für Mountainbiker im Schwarzwald funktioniert. Bis dort weitere Erkenntnisse vorliegen, könnte es noch zwei, drei Jahre dauern.

Mehr Entgegenkommen zeigt unterdessen das Ministerium von Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne). «Im Januar wird es ein Gespräch geben mit dem Landesforstpräsidenten», sagte eine Ministeriumssprecherin den «Stuttgarter Nachrichten». Der Termin hierfür werde gerade abgestimmt.

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